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02.02.17 - Wir haben im Koalitionsvertrag den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel erhöht. Mit dem Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes setzen wir heute den Schlussstein, der eine langjährige Diskussion, die sich an der…
Finanzen | Kommunales | Presse | Slider
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25.01.17 - Ökologie und Ökonomie schließen sich, insbesondere bei einer Gärtnerei, nicht aus. Aber Umweltrecht – ein hohes Gut in diesem Land, das Erhalt von Lebensgrundlagen und Artenvielfalt auch für nachfolgende Generationen sichert - schafft juristische Tatsachen, mit denen wir…
Sachsen-Anhalt | Slider | Umwelt | Wirtschaft
20.01.17 - Im Rahmen der Meile der Demokratie hat sich auch Olaf Meister MdL an der Reinigung der Stolpersteine beteiligt. In der Otto-von-Guericke-Straße 46 wurde der Stolperstein für Waldemar Böhmel gesäubert.
Demokratie | Magdeburg | Slider | Stadtgeschichte
13.01.17 - Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird vom destruktiven Verhalten der AfD-Fraktion behindert. Der Untersuchungsausschuss hatte am Ende seiner heutigen Sitzung zu entscheiden, welche der bereits beschlossenen Zeugenvernahmen, in der nächsten Sitzung erfolgen…
15 PUA | Finanzen | Parlament | Presse | Slider | Wirtschaft
23.11.16 - Nachdem wir mit 80 Millionen Euro mehr in 2016 schon Wort gehalten haben, kommen wir hier nun mit der Umsetzung für die gesamte Legislaturperiode und einer jährlichen Steigerung von 182 Millionen Euro auf je 1,628 Milliarden Euro für die Kommunen im Land. Dies bedeutet für die…