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16.06.15 - Der Landesrechnungshof bestätigt – nun auch von unabhängiger Seite – unsere Bedenken. Die geplante Vergabe kann, wie wir bereits in der Vergangenheit erfahren mussten, zu deutlichen Mehrkosten führen. Die von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff…
Finanzen | IBG | Presse | Slider
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12.06.15 - Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht…
Finanzen | Kommunales | Presse | Slider
10.06.15 - Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen…
Finanzen | Presse | Slider
01.06.15 - Ich sehe mich vom Landesrechnungshof in meiner bisherigen Kritik an der Arbeitsweise der IBG bestätigt. Gegen wesentliche Kriterien der Mittelvergabe, wie Innovationsgehalt, Standort des Unternehmens in Sachsen-Anhalt und Unternehmensgröße wurde in vielen Fällen verstoßen. Es…
14 PUA | Slider | Wirtschaft
10.04.15 - Nach meiner Ansicht schließt die vom Landesgesetzgeber für beschließende Ausschüsse zwingend vorgeschriebene Einwohnerfragestunde, die freiwillige Einführung von Fragestunden in beratenden Ausschüssen nicht aus. Es ist geradezu absurd, wenn in beschließenden Ausschüssen eine…
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