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Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende…
13 PUA | Presse | Slider | Wirtschaft
Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen…
13 PUA | Presse | Slider | Wirtschaft
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs stellt klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben…
Finanzen | Landtag | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider
Dem Haushaltsplan der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mangelt es an Ideen, wie dieses Land vorankommen kann. Politische Prioritäten sind nicht erkennbar. Bekannte Problemfelder geht die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht an. Die…
Trotz intensiver Befragung der drei Zeugen konnte der Verdacht der Begünstigung der Firmen von Klaas Hübner und Familie nicht ausgeräumt werden. Alle drei Zeugen hatten schwerwiegende Erinnerungslücken, so konnte niemand sagen, wer in der Oberfinanzdirektion über die angebliche…
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