Da gebe es schon einen gewissen Druck, sagte Olaf Meister. Dies führe aber nicht dazu, dass gleich ein Beschluss gefasst werde, nur weil draußen ein Redner etwas gesagt habe. "Diese ganz direkte Wirkung hat es nicht. Aber eine Demo setzt das Thema und wirkt mittelfristig."
Das Info enthält unsere Einladung zum Forum Kommunalpolitik GRÜNE Kommunalpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. Für das Seminar am 15.10.2016 zum Thema "Rechte von Mandatsträger*innen" besteht letztmalig die Möglichkeit zur Anmeldung.
Achtzig Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Mit der Überweisung hält die Kenia-Koalition Wort. Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags-…
Das Info weißt auf zwei Veranstaltung der GKPV hin. Zum einen auf den Workshop zum Kommunalen Haushalt und zum anderen auf ein Seminar zu den Rechten der kommunalen Räte. Des Weiteren wird die aktuelle Ausgabe der AKP vorgestellt. In der Rubrik gefragt & geantwortet haben wir…