06.12.17 - Der Finanzausschuss hat das ihm vorgelegte Konzept für die Hafenhinterlandkonferenz auf den Prüfstand gestellt. Der Ausschuss stellte die grundsätzliche Bedeutung der Veranstaltung nicht in Frage. Das Missverhältnis zwischen dem Konzept der Veranstaltung und den eingesetzten…
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01.12.17 - Der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der sogenannte Berateraffäre hat heute getagt und Zeugen vernommen. „Leider wird deutlich, dass sich die Investitionsbank mit ihrer Verantwortung bei der fehlerhaften Vergabe von Beratungsleistungen nicht hinreichend…
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28.11.17 - Meister: "In Deutschland wurde erst spät begriffen, wie unverzichtbar der Ausbau zu schnellem Internet für die Teilhabe in der digitalen Welt ist. Wie es der Koalitionsvertrag vorgebe, sollen Unternehmen und Gewerbegebiete bis 2018 flächendeckend mit 100 Mbit pro Sekunde…
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20.11.17 - „Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit Augenmaß zu nutzen. Wir sind nicht auf Öl gestoßen, stehen aber vor einer besseren Situation als noch Anfang des Jahres gedacht", stellte Meister fest.
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10.11.17 - Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt…
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