BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne wollen baldige Klarheit

08.09.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Der Grünen-Politiker Olaf Meister sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es reiche ihm langsam. Als Chef des Finanzausschusses werde er nun jedes Ministerium befragen, ob sie weitere Beraterverträge ohne Zustimmung des Landtages abgeschlossen habe.

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Beratungsverträge: Grüne wollen Aufklärung

08.09.16 - Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.

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Grüne pochen auf ethische Anlagen

07.09.16 - von Volksstimme - Olaf Meister pocht dennoch auf die Erweiterung der Anlagestrategie um ökologische und soziale Kriterien. „Die Punkte müssen als selbständige, gleichrangige Kriterien aufgenommen werden“, fordert er. „Andere Länder wie Norwegen machen vor, dass sich Renditeziele und…

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Transparenz von Beratungsverträgen der…

01.09.16 - Der jetzt vorliegende Antrag zur Transparenz von Beraterverträgen sorgt für eine Klarstellung, dass auch Studien ab 20.000 € durch den Finanzausschuss genehmigungspflichtig sind. Er ist noch keine Antwort auf die uns noch nicht vorliegenden Prüffeststellungen des…

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Schwarze Liste für schmutzige Aktien

02.08.16 - von Volksstimme - Höhere Standards bedeuten auch weniger Anlagemöglichkeiten. Das räumt auch Grünen-Politiker Olaf Meister ein. Er betont aber: "Anderen Bundesländern ist es auch gelungen, Gelder gewinnbringend, aber ethisch und nachhaltig vertretbar anzulegen."

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Bärbel Höhn fordert Grüne zum Ausstieg auf

02.08.16 - von correctiv.org - Deutliche Kritik daran hatte es in dem ostdeutschen Bundesland innerhalb der Koalition von Seiten der Grünen gegeben. „Die Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bilden”, hatte…

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Haseloff will umstrittene Fonds prüfen

01.08.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Die Grünen kritisierten diese Praxis scharf. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, sagte, Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bildeten.

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MD-Melder: Tiefbauamt ermöglicht…

22.07.16 - An der Haltestelle "Salbker Platz" bestand durch den mangelnde Abfluss des Wassers bei Regen die Gefahr, dass die wartenden Fahrgäste durch vorbeifahrende Autos nassgespritzt werden. Wir hatten dies über den MD-Melder dem Tiefbauamt gemeldet. Nach Prüfung wurde beschieden, dass…

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Weiter Wirbel um Vergabepraxis bei…

11.07.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Kritisch sehen die Prüfer, dass darunter Aufträge im Wert von 14 Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben worden sein sollen - und es steht die Frage im Raum, ob das Landesparlament in etlichen dieser Fälle hätte befragt werden müssen. Finanzausschussvorsitzender Olaf Meister…

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