Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein, wie sie heute im Wirtschaftsausschuss bekräftigt hat. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das…
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„Es gibt widerstreitende Interessen von Anwohnern und Flugsportlern“, begründete Fraktionssprecher Olaf Meister und dass ein Ausgleich nötig sei. Und schließlich sei auch ein Ausbau der Landebahn nicht vom Tisch, was die Zahl der Flugbewegungen (aktuell rund 8100 pro Jahr)…
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Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Sache klar und…
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Der Landtag debattiert heute bei mehreren Tagesordnungspunkten über die Situation der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. „Wir können nicht sofort alles öffnen. Wir müssen aber alles so schnell wieder möglich machen, wie es die gesundheitliche Lage erlaubt. Die aktuellen…
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Trotz Pandemie müssen unsere demokratischen Strukturen möglichst unbeeinträchtigt funktionieren. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf verbessern wir die Rahmenbedingungen und gestalten sie praxisnah. So soll die Möglichkeit, solche Sitzungen hybrid stattfinden zu lassen, eingeführt…
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